Die 12-Teilnehmer-ÖDP-Demo: gut und richtig!

Am Freitag gab es in München eine kleine Demonstration für unsere verbrieften Grundrechte und für einen intelligenten und verhältnismäßigen Umgang mit dem Virus, die von dem ÖDP-Mitglied Thomas Prudlo organisiert wurde. Die Veranstalter mussten sich gegen einige Widerstände durchsetzen, bekamen die Demo dann aber genehmigt und haben so einen Präzedenzfall für zukünftige Veranstaltungen geschaffen. Die Teilnehmer haben fortlaufend den Sicherheitsabstand eingehalten und sich somit bei der Aktion in keine größere Ansteckungsgefahr begeben als bei einem Spaziergang (und erst recht beim Einkaufen).

Ich hielt es schon für ein problematisches Signal, als die Anwältin Beate Bahner für ihren Aufruf zur Demonstration gegen die Maßnahmen verklagt wurde. Bahners polemischen, unsachgemäßen Verschwörungsjargon und ihr Wunschdenken hinsichtlich Tatsachenbehauptungen muss ich dafür nicht gutheißen: Dass man sie für ihren Aufruf anklagt, während sie genau gegen den Rechtsentscheid protestiert, auf welchem die Anklage beruht, ist in höchstem Maße undiplomatisch und zeugt nicht gerade von Dialogbereitschaft. Juristische Entscheidungen können und sollten auf die Situationen, in denen sie gefällt werden, natürlich nur begrenzt Rücksicht nehmen. Justitia ist blind. Allerdings beruht ja auch die ganze Außerkraftsetzung unserer Grundrechte allein auf der gegenwärtigen Situation. Kann es also wirklich – ethisch wie juristisch – richtig gewesen sein, Bahner zu verklagen?

Nun bin ich überhaupt kein Rechtsexperte. Glücklicherweise hat sich mit der ÖDP-Demo die Frage für mich aber weitgehend erledigt, weil jetzt der nötige Präzedenzfall geschaffen werden konnte. Das ist ein wichtiger Schritt. Die Regierung sollte doch auch denjenigen Bürgern begegnen können, die die Einschränkung unserer Grundrechte nicht einfach achselzuckend hinnehmen wollen. So lange Dialog möglich bleibt, bewahren wir uns einen wichtigen Teil unserer Freiheit und müssen uns keine Sorgen machen, in irgendein totalitäres System abzudriften. (Ich kann mir zwar nicht vorstellen, dass die Maßnahmen allein dazu führen könnten. Aber wer weiß schon, was für eine Wirtschaftskrise uns anschließend erwartet?) Demonstrationen und Kundgebungen sind eine Form solchen gesellschaftlichen Dialogs.

Ein Gedanke zu “Die 12-Teilnehmer-ÖDP-Demo: gut und richtig!

  1. Pingback: Menschenrechte und Menschenleben | Bengt V. Früchtenicht

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